Sitzung der Gemeindevertretung Lohra 08.11.2018

In der Sitzung der Gemeindevertretung Lohra am 08.11.2018 waren mehrere Ordnungspunkte auf der Tagesordnung, die sich mit der geplanten Windindustrie im Lohraer Wald beschäftigten.

TOP 6: Normenkontrollantrag beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof zur Überprüfung des Teilregionalplans Energie Mittelhessen (TRPM)
[Vorlage 198/2018 als PDF zum Herunterladen]

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 20, Enthaltungen: 3

TOP 8: Aufstellung eine Flächennutzungsplans Windenergie
[Vorlage 206/2018 als PDF zum Herunterladen]

Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 25

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, dass ein Flächennutzungsplan Windenergie durch das Planungsbüro Holger Fischer, Konrad-Adenauer-Str. 16, 35440 Linden, für den Fall einer Aufhebung des „Teilregionalplan Wind“ als Ersatzplanung aufgestellt wird.
Die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses und des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben.

TOP 9: Wegenutzungsvertrag (Windenergieanlagen)
[Vorlage 208/2018 als PDF zum Herunterladen]
[Wegenutzungsvertrag Entwurf als PDF zum Herunterladen]

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra vertagt diese Angelegenheit und wird zu gegebener Zeit behandelt.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Nutzungsvertrag in einen Wegenutzungsvertrag und einen Nutzungsvertrag über den Windenergieanlagen-Standort der Gemeinde aufzuteilen.
Die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses und des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben.

Beschluss: mehrheitlich angenommen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 1

Hier nur die Einladung zur Sitzung der Gemeindevertretung am 08.11.2018 als PDF zum Herunterladen.