Gutachten für den Landtag Brandenburg über die Festsetzung von Mindestabständen durch Landesrecht

In diesem Gutachten beleuchtet der Parlamentarische Beratungsdienst für den Landtag Brandenburg die Frage, ob durch Landesrecht ein Mindestabstand zwischen Wohngebäuden und Windkraftanlagen festgesetzt werden kann.

Das 44-seitige Gutachten wurde am 29.02.2016 veröffentlicht.

In diesem Gutachten wird zunächst der derzeit geltende Rechtsrahmen dargelegt (I.).
Sodann wird erörtert, welche Regelungsmöglichkeiten des Landes auf dem Gebiet des Bauordnungsrechts bestehen (II.).
Im Folgenden wird zu den raumordnungsrechtlichen Regelungsmöglichkeiten Stellung genommen (III.).
Eine Zusammenfassung der Ergebnisse schließt die Untersuchung ab (IV.).

Hier können Sie das Gutachten als PDF herunterladen.
(Der copyright-Hinweis auf Seite 1 ist zu befolgen.)